Magdeburg und Umgebung e.V.

Halberstädter Str. 10  39112 Magdeburg

Telefon: 0391 731 6832



 


 

Ihr direkter Weg zu Fördermitteln hier

 

 

 

26.10.2005: Straßenausbaubeiträge

 

Hier das Musterschreiben als download   Musterschreiben

 

 

An das

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

– Kommunalaufsicht -

Willi-Lohmann-Str. 7

06117 Halle (Saale)

 

 

betreffs: Antrag auf Überprüfung gemäß § 6 d Kommunalabgabengesetz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir sind Beitragspflichtige in der Straße

.....................................................................in.......................................................

Wir beantragen gemäß § 6 d Abs. 1 Satz 5 KAG LSA die Überprüfung der entsprechenden Straßenausbaumaßnahme.

Begründung:

Wir sind als Beitragspflichtige nicht rechtzeitig bzw. überhaupt nicht gemäß § 6 d Abs. 1 KAG LSA informiert wurden.

Wir befinden uns zur Zeit im Widerspruchsverfahren mit der Behörde. Wir möchten Sie bitten, der Behörde mitzuteilen, dass wir von unserem Recht, die Kommunalaufsicht in die Prüfung einzuschalten, Gebrauch gemacht haben.

Gleichzeitig bitten wir Sie darauf hinzuwirken, dass die Widerspruchsbearbeitung so lange ausgesetzt wird, wie das Prüfverfahren durch die Kommunalaufsicht läuft.

Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses möchten wir uns entscheiden, ob wir unseren Widerspruch aufrechterhalten oder zurückziehen. Gleichzeitig bitten wir unseren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber der Gemeinde zu unterstützen.

Wir begründen das damit, dass die Gemeinde einen grundsätzlichen Rechtsverstoß gegen das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt zugelassen hat. Daher ist es gerechtfertigt, die Fälligkeit der Beitragserhebung bis zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung auszusetzen. Uns ist bekannt, dass wir während der Zeit der Aussetzung 6 % Aussetzungszinsen zu zahlen haben, falls das Ergebnis der Prüfung keine Beitragsverringerung erbringt.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

______________________________________________

vollständige Unterschrift des oder der Beitragspflichtigen

Öffnungszeiten der Geschäftstelle und Formularverkauf:

Mo:    8.30-12.00

Die:    8.30-12.00 und

        13.00-18.00

Mi:    13.00-18.00

Do:   13.00-16.30

Fr:      8.30-12.00 und

        13.00-14.30

Beratungen nur nach telefonischer Vereinbarung jeden Dienstag und Mittwoch


Mietverträge im Formularshop

HIER


UNSER PARTNER FÜR


RECHTSSCHUTZ


WOHNGEBÄUDE

VERSICHERUNGEN

GET-GEV-Logo


Ein Wort in eigener Sache:

Unser Verein erhält keine staatlichen Zuschüsse. Das macht uns unabhängig und wir können frei von irgendwelchen "Rücksichtnahmen" konsequent die Interessen unserer Mitglieder vertreten.

Unsere finanzielle Basis sind die Mitgliedsbeiträge, die zwischen 40 und 120 € pro Jahr liegen.

Deshalb : Unterstützen Sie unsere Arbeit auch dann, wenn Sie zur Zeit kein aktuelles Rechtsproblem haben!

DENN : NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK