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Wie geht es weiter mit dem Herstellungsbeitrag II?

 

Zum Jahresanfang 2015 wurde das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in 2 wesentlichen Punkten novelliert.

Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 umzusetzen, wurde eine 10-jährige zeitliche Obergrenze für den Vorteilsaisgleich in § 13 b KAG eingeführt. Danach ist mit Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, die Erhebung eines Beitrages einer Abgabenfestsetzung ausgeschlossen. Allerdings wurde in § 18 eine Übergangsvorschrift eingefügt, dass die 10-jährige Verjährungsfrist nicht vor Ablauf des Jahres 2015 endet.

Damit ist es laut dem Willen des Gesetzgebers noch möglich, bis zum Ende des Jahres 2015 alle Arten von Abgaben zu erheben, die bisher aus Verjährungsgründen noch nicht festgesetzt worden sind.

Der Landesverband hatte die Übergangsfrist kritisiert und will auch verfassungsrechtlich dagegen vorgehen.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Verwaltungsrechtsprechung unseres Landes die Gesetzesnovellierung des Kommunalabgabengesetzes verfassungsrechtlich abgesegnet hat. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes 4 L 24/14 vom 04.06.2015 wurde eine Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Halle negiert.

Bei dem Verfahren handelt es sich um die Beitragserhebung für eine Teileinrichtung Straßenbeleuchtung einer Straße, die schon 1998 hergestellt wurde. Die Gemeinde hatte erst 2011 durch einen sog. Kostenspaltungsbeschluss die sachliche Beitragspflicht ausgelöst und 2012 die Beitragsforderungen verschickt. Die Vorinstanz des Verwaltungsgerichtes Halle hatte die Beitragserhebung für rechtswidrig erklärt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 habe auf die Vorteilsentstehung abgestellt und, da es die Kommune selbst in der Hand hatte, die Kostenspaltung herbeizuführen, sei eine Beitragserhebung 14 Jahre nach Beendigung der Baumaßnahme unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes für die Beitragspflichtigen nicht mehr möglich.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat sich anders entschieden. Durch die Übergangsregelung im Kommunalabgabengesetz, bis Ende 2015 Beiträge erheben zu können, würde sich eine Verjährungsfrist von max. 24,5 Jahren ergeben, was aus Sicht des OVG hinnehmbar sei.

 

Aus der Sicht des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen-Anhalt ist das Urteil leider keine Überraschung, weil unser Oberverwaltungsgericht auch in der Vergangenheit maßgeblich an der Konstruktion der rechtswidrigen Rechtsprechung verantwortlich war, die letztendlich den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst hatte.

Besonders skandalös ist das Urteil allerdings im vorliegenden Fall, weil gerade zukünftig mit der Kostenspaltung strenger umgegangen werden muss.

Denn eine Straßenbeleuchtung die fertig hergestellt ist, sollte auch abgerechnet werden.

Die Beitragserhebung durch die Verschiebung des Kostenspaltungsbeschlusses fast 14 Jahre hinzuzögern, schafft nicht nur Unsicherheit bei den Beitragspflichtigen, sondern schädigt auch die Kommune.

Trotzdem muss man nach der Entscheidung des OVG LSA folgendes feststellen: Da die Verjährungsregelungen im Kommunalabgabegesetz durch das höchste Verwaltungsgericht unseres Landes abgesegnet worden ist, ergibt sich zurzeit keinerlei Möglichkeit mit einem Widerspruch oder einer Klage bis zum OVG LSA erfolgreich zu bestehen.

Widerspruch sollte also nur derjenige einlegen, der bereit ist, dass Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht zu führen.

Das dürfte allerdings in der Mehrzahl der Fälle nicht möglich sein.

 

Dr. H. Neumann    

 


Hier können Sie auch die aktuelle Rechtslage zum KAG als Präsentation nachlesen. 

Stand per 15.10.2015                                                                                     

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